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Unsere AGB
Unsere AGB PDF
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Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich

1.1 Alle nachstehenden allgemeinen Geschäfts- sowie Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und zwar für die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen der

RJ Consulting
Vertretungsberechtigter: R.Jaritz
Pesendorf 6A
A-8413 St.Georgen
Tel. +43 (0) 664 35 63630

im folgenden Verkäufer genannt.

1.2 Abweichende Bestimmungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich zwischen dem Verkäufer und dem Vertragspartner schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Für Software gelten vorrangig die Softwarebedingungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, für Montagen die Montagebedingungen der Starkstrom- und Schwachstromindustrie Österreichs bzw. die Montagebedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs für die Elektromedizinische Technik (Die aktuellen Versionen sind erhältlich unter www.feei.at).

1.4 Der Kunde akzeptiert spätestens bei der ersten Benutzung das Angebot und die AGB.

2. Vertragsabschuss

2.1 Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend, Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend.

2.2 Mündliche, fernmündliche und telegraphische Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2.3 Bei kurzfristigen Lieferungen können Lieferschein oder Rechnung die schriftliche Bestätigung ersetzen.

2.4 Die angegebenen technischen Daten bezüglich der Leistungen, Maße und Gewichte stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Diese Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird

3. Preise

3.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. Lager des Verkäufers einschließlich Umsatzsteuer, ausschließlich Verpackung, Verladung und jeglicher Montagearbeiten. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste des Verkäufers gültige Preis. Der Käufer erhält nach seiner Bestellung eine Auftragsbestätigung inkl. einer Rechnung mit ausgewiesenem Gesamtpreis.

3.2 Verpackungskosten, Leih- und Abnützungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.

3.3 Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind die Kosten der Fracht und die dazugehörenden Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist berechtigt, diese Kosten am Rechnungsbetrag zu kürzen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tag des Angebotes geltenden Fracht- und Lieferbedingungen zugrunde. Veränderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen zugunsten oder zu Lasten des Käufers.

3.4 Die Preise verstehen sich grundsätzlich brutto Warenwert (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zuzüglich Transport-, Versand- und Nachnahmekosten. Kosten für Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme von Anlagen und Geräten werden nach Aufwand dem Käufer in Rechnung gestellt, falls dies vereinbart wurde. Die Versandkosten werden vor Vertragsabschluss ausgewiesen, zum Produktpreis addiert und dem Käufer vor seiner Bestellung ausgewiesen.

4. Gefahrenübergang

4.1 Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.

4.2 Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch macht.

5. Lieferzeiten

5.1 Die genannten Liefertermine bezeichnen das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden, es sei denn, dass wir in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich einen anderen Liefertermin nennen. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.

5.2 Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.

6. Abnahme

6.1 Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Zahlung

8.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung per Nachnahme oder Vorauskasse. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten sind dem Verkäufer zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

7.2 Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils gültigem Leitzinssatz (EURIBOR) zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7.3 Im Falle einer Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist der Verkäufer berechtigt Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

8. Mängelrügen, Reklamationen, Gewährleistung, Haftung

8.1 Mängel sind uns unverzüglich schriftlich bei Meidung des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen zu melden; offene nach Eingang unserer Sendung, verborgene nach Entdeckung. Gleiches gilt für unvollständiger oder falscher Lieferungen.

8.2 Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Käufers aus Gewährleistung oder sonstigen Rechtsgründen verjähren 6 Monate nach Lieferung.

8.3 Grundsätzlich gilt für alle Lieferungen und Leistungen, dass der Verkäufer Gewährleistung und Haftung so lange übernimmt, wie kein Eingriff oder Veränderung, (der Kaufgegenstand nicht überbeansprucht oder unsachgemäß behandelt,verändert wurde), an der Sache durch den Käufer oder Dritte stattgefunden hat. Der Käufer hat die Vorschriften bezüglich Pflege und Wartung der Ware zu befolgen.Die Waren unterliegen einem natürlichem Verschleiß, welcher von der Gewährleistung ausgeschlossen ist. Besteht eine Herstellergarantie, so tritt diese davor in Kraft.

8.4 Tritt der Garantiefall ein, so ist die Ware direkt an den Hersteller bzw. dessen Serviceunternehmen (bei Herstellergarantie) oder an den Verkäufer zu senden, der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung beiliegen. Ein Anspruch auf Stellung eines Ersatzes während der Reparaturzeit besteht nicht.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.

9.2 Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

10. Aufrechnung

Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderung vom Verkäufer anerkannt sind.

11. Wiederrufs - und Rueckgaberecht

Die Frist für das Rückgaberecht beträgt 2 Wochen nach Wareneingang beim Kunden. Die Ware kann ohne Angabe von Gründen jedoch unbenutzt und in Originalverpackung innerhalb von 2 Wochen nach Wareneingang beim Kunden zurückgesandt werden. Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung sowie das Risiko. Innerhalb von 10 Tagen nach Ruecksendungseingang erhält der Kunde eine Gutschrift auf das angegebenes Konto.

12. Haftungsausschluss

Der Verkäufer ist stets bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer übernimmt jedoch keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Verkäufer haftet nicht für direkte und indirekte Schäden, insbesondere Gewinnentgang, die auf Grund von Informationen entstehen, die auf dieser Webseite bereitgestellt werden. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die über seinen Lieferumfang hinausgehen!

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist die BH Leibnitz.

13.2 Den mit uns geschlossenen Verträgen liegt ausschließlich österreichisches Recht zu Grunde.

14. Schlussbestimmug

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen als ungültig oder rechtswidrig anerkannt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen aufrecht bleibt.
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